Reich und Schön

1. Demokratische Meinungsbildung – wie geht das?

Eine Woche Bild und Spiegel: Der schwarz-rot-goldene Durchblick und sein täglich Brot aus Dumm­heit, Moral und Hetze

Referent: Manfred Freiling, Redaktion GegenStandpunkt

Donnerstag, 3.12.2009, 19:00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

2. Die Sache mit der Religion

Von Jesus und anderen Weihnachtsmännern

Referent: Freerk Huisken, Universität Bremen

Montag, 7.12.2009, 19.00 Uhr
AJZ (Kino), Heeper Str. 132, Bielefeld (Stadtplan)

3. Der Bologna-Prozess

Hochschulen werden zu Standortressourcen umgebaut und ein Studentenprotest will dies noch effektivieren

Referent: Freerk Huisken, Universität Bremen

Dienstag, 8.12.2009, 18:00 Uhr
Universität Bielefeld (Hörsaal wird noch bekannt gegeben)

Veranstaltungshinweis

Zur Wahl 2009:

So ziemlich jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik wird auf die eine Gretchenfrage zugespitzt: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?
Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es einfach nichts zu sagen. Da muss auch der kritischste Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie ist, das Volk noch nicht genug einbezogen hat. Aber auch diese Einschränkung des Lobs für reale demokratische Staatswesen bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, den man nicht begründen muss, sondern den man als Maß aller politischen Herrschaft handhabt, der einen als unbedingtes Gütesiegel zuspricht, der anderen in einem vernichtenden Urteil abspricht. Wo ein Herrscher, ein System oder eine Politik für undemokratisch erklärt werden, da ist das Urteil über sie gefällt: Diese Politik und ihre Herrschaft haben kein Existenzrecht, oder volksverbundener, sind ein einziger Anschlag aufs Volk. Dabei erfährt man über die so abqualifizierte Politik eigentlich nichts. Dass sie nicht Maß an der demokratischen Form von Herrschaft nimmt, ist ja gar keine Auskunft darüber, was das verworfene System denn stattdessen treibt, folglich schon gar kein Urteil über seine Ziele und Verfahren und deren Ab- oder Zuträglichkeit für die Regierten.
Und was macht nun die Demokratie so unwidersprechlich?
Das angeblich schlagende Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird, lautet: „Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten!“ und: „Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?“ Und das Argument hat so seine Tücken.
Erstens, das stimmt, der demokratische Staat gewährt seinen Bürgern Freiheit, in vielen Feldern: Man darf z.B. seine Meinung bilden, heiraten, wen man will, Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch gestattet… Aber wenn jemand so was will und macht, dann tut er das eben – wozu braucht er die Erlaubnis, warum spricht das für die demokratische Herrschaft, wenn sie das erlaubt? Es bringt das Meinen, Heiraten, Reisen gar nicht voran, wenn man das auch darf – wozu ist denn dann die Lizenz gut?
Warum soll man – zweitens – einem System seinen Segen erteilen, das dem Kritisieren seiner Bürger eine Dauerlizenz einrichtet, das also wohl dauerhaft Gründe für Beschwerden und Klagen liefert und davon weiß? Nur, weil es erlaubt ist, die Klagen zu äußern?
Man darf sich – drittens – auch frei um seinen Lebensunterhalt kümmern und einen Beruf ergreifen – wobei sich diese Freiheit, die man schätzen soll, gar nicht recht davon unterscheiden lässt, dass einem kaum was anderes übrig bleibt. Eins schließt diese famose Freiheit jedenfalls nicht ein: Die hiesige Form der Reichtumsproduktion und die politische Ordnung, in der man sein Auskommen suchen darf, stehen fest und nichts davon zur freien Disposition der Bürger.
Umgekehrt verhält es sich: Besitzstand der Bürger zu seiner Disposition sind die Freiheiten – viertens – gerade nicht. Es war ein ehemaliger Bundespräsident, der die Bürger mahnte, dass derjenige das Recht zur freien Meinung verwirkt hat, der es kritisiert! Wenn es der Erlaubnis durch die staatliche Gewalt bedarf, wenn man tun will, was man mag, dann steht zugleich fest, dass diese Freiheiten auch nur im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung und ihrer Entscheidungshoheit gelten und jede Erlaubnis mit einer staatlich verfügten Beschränkung einhergeht.
Das führt auf die Frage zurück, wozu die Freiheiten eigentlich gut sind.

Vortrags- und Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik

Referent: Freerk Huisken, Universität Bremen
Freitag, 25.9.2009, 19.00 Uhr
AJZ (Kino), Heeper Str. 132, Bielefeld (Stadtplan)

Die Veranstaltung will die Lücke einer objektiven Bilanz von Kosten und Nutzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schließen, indem sie die Leistungen eines politischen Gemeinwesens prüft, das Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Menschenwürde, Demokratie und Sozialstaat auf seine Fahnen geschrieben hat. Die Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich ein wenig anders aus als in den üblichen Festtagsreden. Anders auch als die gängige linke Gesellschaftskritik, welche die schlechte Verfassungswirklichkeit des Sozialstaatsabbaus, der ungleichen Vermögensverteilung oder der menschenverachtenden Asylpraxis als Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Verfassungsnormen ansieht und alle sozialen Missstände auf nicht eingelöste Verfassungsversprechen oder auf ein Zuwenig an Freiheit, Gleichheit und Sozialstaat zurückzuführen pflegt.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Albert Krölls

Mittwoch, 27. Mai 2009, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 6 (Stadtplan, Raumplan)

Jetzt endlich ohne Witzischkeit und mit Ankündigungstext:

Wachstumsstillstand gilt schon als eine mittlere Katastrophe, sinkende Wachstumsraten sind endgültig der Gau für eine Nationalökonomie. Darin sind sich die Wirtschaftspolitiker heute ebenso einig wie in ihrem Credo: Das Wachstum muss wieder angestoßen werden! Damit die Raten wieder nach oben gehen! Komme was da wolle! ‚Wirtschaftswachstum’, das ist der Erfolgsmaßstab allen Wirtschaftens. In seinen Dienst stellen sich die Politikermannschaften aller Marktwirtschaften und verabschieden zurzeit ‚Konjunkturprogramme’ im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich – nur damit das Minus-Wachstum gebremst und ein Plus- Wachstum initiiert wird.

Offensichtlich gilt hierzulande der Irrsinn, dass die Wirtschaft nicht produziert, was gebraucht wird, sondern dass sie immer mehr „Erträge“ zu bringen hat als im Vorjahr. Alles, was übers Jahr gearbeitet, hergestellt und verkauft wird, verfehlt sein eigentliches Ziel, wenn „die wirtschaftliche Aktivität“ dabei nicht steigt. Dabei kann und muss auch niemand so recht sagen, was eigentlich fehlt und was immer mehr werden sollte. Ob wirklich Bedarf nach mehr Autos, Handys, Waschmaschinen besteht, ist sehr zweifelhaft. Und dennoch müssen auch diese Branchen immer weiter wachsen! Es geht beim Imperativ ‚Wachstum’ offenkundig nicht um einen bestimmten Mangel und seine gezielte Überwindung. Es lässt sich – einerseits – sogar umgekehrt feststellen, dass ‚die Wirtschaft’ gerade dann Wachstumsprobleme bekommt, wenn Güter im Überfluss geschaffen worden sind, es von ihnen mehr gibt, als sich verkaufen lässt. Autohalden, rote Zahlen und Insolvenzen in der Autoindustrie legen davon Zeugnis ab.

Andererseits darf in einer Gesellschaft, die sich dem Wachstum verschrieben hat, niemand Bedürfnisse und Nöte anmelden, die in dieser Gesellschaft nicht befriedigt werden: Mehr erschwinglicher Wohnraum, mehr kostenlose Kindergartenplätze, mehr, bessere und billigere Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen bräuchte es sehr wohl – und wachsende Löhne, Arbeitslosengelder und Renten wären gleichfalls nötig. Diese „Güter“ müssten dringend vermehrt „produziert“ werden, diese „Sektoren“ müssten zulegen. Aber sie dürfen nicht einfach so wachsen: Denn ausgerechnet das, was bei ihnen an Leistung erbracht, was durch sie an Bedarf gestillt wird, zählt nicht zu dem Wachstum, auf das es in der Marktwirtschaft ankommt, sondern geht auf seine Kosten.

So einfach ist es also nicht mit dem absurden Imperativ: ‚Immer mehr Wachstum muss sein!’ Es lohnt sich deshalb einmal der Frage nachzugehen, was eigentlich die Sache ist, die immerzu wachsen soll; und für die „wir alle“ – laut Merkel – im Jahre 2009 an unserem Lebensstandard Abstriche hinzunehmen haben, damit es dann im Jahre 2010 „wieder aufwärts geht“. Womit? Mit „unserem“ Lebensstandard? Nein, mit den Wachstumsraten!

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Freerk Huisken

Dienstag, 28. April 2009, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 6 (Stadtplan, Raumplan)

Die AG Analyse & Kritik Bielefeld öffnet ein Fass destruktiver Kritik:

Das größte Militärbündnis der Welt, die NATO, feiert 60. Geburtstag. Obwohl der ehemalige Hauptfeind, die Sowjetunion mit ihrem „Ostblock“, längst von der Weltbühne abgetreten ist, denkt die NATO nicht daran sich aufzulösen. Sie gestaltet den Frieden nun global und führt dazu Weltordnungskriege von Jugoslawien bis Afghanistan. Dass die Verteidigung demokratischer Werte mitunter blutig ausfällt und die Kosten der Freiheit so manchen Kollateralschaden beinhalten, lässt sich die NATO natürlich nicht vorwerfen: Es gibt einfach noch zu viele finstere Kräfte in der Welt, die sich einem „Leben in Frieden und Freiheit“ (Angela Merkel) widersetzen.

Warum dieser Frieden nicht ohne Gewalt auskommt, wollen wir bei der Veranstaltung diskutieren.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Donnerstag, 9.4.2009, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)